BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 143/10 - Wirksamkeit der Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf einen Mieter bei Bestimmung eines Abweichungsverbotes von der üblichen Ausführungsart in einer Vertragsklausel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2010, Az.: VIII ZR 143/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32183
Aktenzeichen: VIII ZR 143/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bonn - 12.03.2008 - AZ: 6 C 125/07

LG Bonn - 22.02.2010 - AZ: 6 S 75/08

LG Bonn - 17.05.2010 - AZ: 6 S 75/08

Fundstellen:

MK 2011, 78

WuM 2011, 96

ZMR 2011, 370

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 17. Mai 2010 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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