BGH, 14.12.2010 - AnwZ (B) 46/10 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung über ein gegen Richter gerichtetes Ablehungsgesuch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2010, Az.: AnwZ (B) 46/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31235
Aktenzeichen: AnwZ (B) 46/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Niedersachsen - 13.04.2010 - AZ: AGH 21/07

Verfahrensgegenstand:

Anordnung der Vorlage eines Gutachtens
hier: Beschwerde gegen Ablehnungsgesuche

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 40 Abs. 4 BRAO a.F. ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung, mit der der Anwaltsgerichtshof ein gegen Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch zurückgewiesen hat, nicht statthaft.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
am 14. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. April 2010 und vom 13. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

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