BGH, 14.12.2010 - AnwSt (B) 7/10 - Nichtzulassung der Revision einer Entscheidung des Senats für Anwaltsachen über die Verhängung einer Geldbuße und Ausspruch eines Verweises als Gehörsverletzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2010, Az.: AnwSt (B) 7/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30977
Aktenzeichen: AnwSt (B) 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AnwG Düsseldorf - 03.01.2008 - AZ: 3 EV 183/06

AGH Nordrhein-Westfalen - 04.12.2009 - AZ: 2 AGH 16/08

Verfahrensgegenstand:

Verletzung der anwaltlichen Berufspflichten
hier: Anhörungsrüge

Redaktioneller Leitsatz:

Die sachliche (Un-)Richtigkeit der vom Revisionsgericht getroffenen Entscheidung ist nicht Gegenstand der Überprüfung im Rügeverfahren nach § 356a StPO.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Roggenbuck,
den Richter Dr. Schäfer sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
am 14. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rüge der Beschwerdeführerin, durch den Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2010 in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.

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