BGH, 14.12.2010 - 1 StR 275/10 - Entfallen einer Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben bei Kenntnis der zuständigen Finanzbehörde über alle die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen und sämtliche Beweismittel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2010, Az.: 1 StR 275/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33364
Aktenzeichen: 1 StR 275/10
 

Fundstellen:

AO-StB 2011, 101

BFH/NV 2011, 956-957

EBE/BGH 2011, 66-68

HFR 2011, 700-702

NJ 2011, 5

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1299-1301

NJW-Spezial 2011, 152

NStZ 2011, 283-284

NStZ 2011, 408

NWB 2011, 862

NWB direkt 2011, 260

StBW 2011, 305-306

StRR 2011, 231-232 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StuB 2011, 394

StV 2011, 619-622

V&S 2011, 5

wistra 2011, 2

wistra 2011, 186-189

ZAP 2011, 350

ZAP EN-Nr. 240/2011

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung

Amtlicher Leitsatz:

AO § 370 Abs. 1 Nr. 1

Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben entfällt nicht deshalb, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt waren und zudem sämtliche Beweismittel (§ 90 AO) bekannt und verfügbar waren.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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