BGH, 14.12.2009 - NotSt (B) 2/09 - Vorläufige Amtsenthebung eines Notars nach Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2009, Az.: NotSt (B) 2/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29827
Aktenzeichen: NotSt (B) 2/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Celle - 02.07.2009 - AZ: Not 4/09

Fundstellen:

DNotZ 2011, 71-75

ZNotP 2010, 116-118

Verfahrensgegenstand:

vorläufige Amtsenthebung nach Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Notar kann nach § 96 BNotO i.V.m. § 91 NDO vorläufig seines Amtes enthoben werden, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass gegen den Notar im förmlichen Disziplinarverfahren endgültig die Maßnahme einer zumindest befristeten Entfernung aus dem Amt gemäß § 97 Abs. 1 S. 1, Fall 3, Abs. 3 S. 1 BNotO ausgesprochen werden wird.

  2. 2.

    Ein Notar handelt pflichtwidrig, wenn er Kettenkaufverträge beurkundet, obwohl er nicht davon ausgeht, dass die darin enthaltenen außerordentlichen Steigerungen der Kaufpreise gerechtfertigt seien.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
am 14. Dezember 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick,
die Richter Wendt und Dr. Herrmann,
den Notar Eule sowie
die Notarin Dr. Brose-Preuß
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Notars gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom 2. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

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