BGH, 14.12.2009 - IX ZR 237/06 - Einlegen einer Gehörsrüge gegen eine Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Herbeiführung eine Begründungsergänzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2009, Az.: IX ZR 237/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29515
Aktenzeichen: IX ZR 237/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 28.04.2006 - AZ: 18 O 501/00

OLG Köln - 29.11.2006 - AZ: 8 U 36/06

BGH - 22.10.2009 - AZ: IX ZR 237/06

Redaktioneller Leitsatz:

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 14. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr