BGH, 14.10.2011 - IX ZB 220/11 - Anforderungen an die Einlegung einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2011, Az.: IX ZB 220/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27288
Aktenzeichen: IX ZB 220/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Baden-Baden - 02.03.2011 - AZ: 11 IN 71/11

LG Baden-Baden - 15.06.2011 - AZ: 2 T 46/11

BGH - 09.08.2011 - AZ: IX ZB 220/11

nachgehend:

BGH - 20.10.2011 - AZ: IX ZB 220/11

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 14. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss vom 9. August 2011 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Das als Gegenvorstellung auszulegende Schreiben des Antragstellers vom 19. September 2011 gibt keinen Anlass zur Änderung des angegriffenen Beschlusses. Insbesondere bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, wonach die Rechtsbeschwerde nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann (BVerfGE 106, 216, 219 ff [BVerfG 31.10.2002 - 1 BvR 819/02]; BGH, Beschluss vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 72 ff). Im Übrigen war die Frist zur Einreichung der Rechtsbeschwerde zum Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerdeschrift des Antragstellers schon abgelaufen.

2

Der Antragsteller kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.

Kayser

Raebel

Pape

Grupp

Möhring

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