BGH, 14.10.2010 - Xa ZR 62/07 - Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung einschließlich deren Vorbereitung und der Anreisekosten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: Xa ZR 62/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25601
Aktenzeichen: Xa ZR 62/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 27.02.2007 - AZ: 4 Ni 35/05 (EU)

BGH - 20.05.2010 - AZ: Xa ZR 62/07

nachgehend:

BGH - 19.04.2011 - AZ: X ZR 62/07

Fundstelle:

DS 2011, 33

Redaktioneller Leitsatz:

Die Vergütung und Entschädigung eines gerichtlichen Sachverständigen ist im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz grundsätzlich abschließend geregelt.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. September 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 20. Mai 2010 einschließlich deren Vorbereitung wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags auf 3.198,01 EUR einschließlich Umsatzsteuer festgesetzt.

Der Antrag des gerichtlichen Sachverständigen auf Festsetzung einer gesonderten Vergütung für die Stellungnahme auf das Schreiben der Patentanwälte O. und Partner vom 26. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

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