BGH, 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 - Ausgleichsanspruch eines Passagiers nach der Fluggastrechteverordnung aufgrund einer Annullierung des Flugs von Berlin nach Amsterdam durch ein Luftverkehrsunternehmen; Vorliegen einer Annullierung eines Fluges bei Verlegung eines ursprünglich geplanten und verspäteten Flugs auf einen anderen Flug durch Aufgabe des ursprünglichen Flugs; Gesonderte Bemessung der Ausgleichszahlungen nach jeder Teilstrecke

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.10.2010, Az.: Xa ZR 15/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27455
Aktenzeichen: Xa ZR 15/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Spandau - 29.02.2008 - AZ: 3 C 9/07

KG Berlin - 23.11.2009 - AZ: 20 U 62/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 2b VO 261/2004/EG

Art. 3 Abs. 1a VO 261/2004/EG

Art. 5 Abs. 1c VO 261/2004/EG

Art. 7 VO 261/2004/EG

§ 290 ZPO

Art. 267 AEUV

Fundstellen:

NJW-RR 2011, 355-357

NZV 2011, 185

RRa 2011, 33-37

VRR 2011, 61-62

ZGS 2010, 536

ZLW 2012, 297-303

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Einem Fluggast steht wegen der Annullierung eines Flugs von Berlin nach Amsterdam ein Ausgleichsanspruch gemäß Art. 5 lit. c und Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (nachfolgend: FluggastrechteVO) zu.

  2. 2.

    Als Annullierung ist gemäß Art. 2 lit.l FluggastrechteVO die Nichtdurchführung eines geplanten Flugs anzusehen, für den zumindest ein Platz reserviert war. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist grundsätzlich von einer Annullierung auszugehen, wenn der ursprünglich geplante und verspätete Flug auf einen anderen Flug verlegt wird, d.h. wenn die Planung des ursprünglichen Flugs aufgegeben wird und die Fluggäste dieses Flugs zu den Fluggästen eines anderen, ebenfalls geplanten Flugs stoßen, und zwar unabhängig von dem Flug, für den die so umgebuchten Fluggäste gebucht hatten.

  3. 3.

    Ein Luftfahrtunternehmen ist nicht nach Art. 5 III von der Zahlung befreit, wenn es nicht substantiiert vorträgt, dass die Annullierung auf nicht vermeidbaren außergewöhnlichen Umständen beruht hat. Die Behauptung, das für den Flug vorgesehene Flugzeug habe wegen Nebels nicht rechtzeitig fliegen können, ist unerheblich. Ein solcher Umstand kann allenfalls dann zu einer Entlastung führen, wenn eine Entscheidung der Flugsicherung dazu geführt hat, dass die Maschine nicht rechtzeitig verfügbar gewesen ist.

  4. 4.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 5 III FluggastrechteVO als Ausnahmebestimmung eng auszulegen. Zwar können Wetterverhältnisse, die zu Annullierungen oder Verspätungen führen, außergewöhnliche Umstände im Sinne der genannten Vorschrift darstellen. Dem Luftverkehrsunternehmen obliegt es aber, darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass es ihm auch unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel offensichtlich nicht möglich gewesen wäre, ohne angesichts der Kapazitäten des Unternehmens zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht tragbare Opfer die außergewöhnlichen Umstände zu vermeiden, mit denen es konfrontiert war und die zur Annullierung des Flugs geführt haben.

  5. 5.

    Die Annullierung des Flugs erfasst auch einen vorgesehenen Weiterflug zu einem weiteren Flugziel (Aruba). Demgemäß besteht auch insoweit ein Ausgleichsanspruch. Nach Art. 7 I S. 2 FluggastrechteVO wird bei der Ermittlung der Entfernung der letzte Zielort zu Grunde gelegt, an dem der Fluggast infolge der Annullierung später als zur planmäßigen Ankunftszeit ankommt. Damit ist nicht allein auf den Zielort des einzelnen Beförderungsvorgangs abzustellen, der annulliert worden ist. Vielmehr sind auch die Zielorte von direkten Anschlussflügen im Sinne von Art. 2 lit.h FluggastrechteVO zu berücksichtigen, sofern die Annullierung dazu führt, dass der Fluggast auch an diesen verspätet ankommt.

  6. 6.

    Dem steht nicht entgegen, dass Art. 7 I S. 2 FluggastrechteVO nicht an den Begriff des Endziels im Sinne von Art. 2 lit. h Fluggastrechte-VO, sondern abweichend davon an einen "Zielort" anknüpft.

  7. 7.

    Gemäß Art. 2 lit. b FluggastrechteVO ist ein Luftfahrtunternehmen auch dann ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne der Verordnung, wenn es einen bei ihm gebuchten Flug durch ein anderes Unternehmen durchführen lässt.

  8. 8.

    Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV ist nicht veranlasst. Die für die Entscheidung des Streitfalls erheblichen Fragen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs hinreichend geklärt.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster


für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das am 23. November 2009 verkündete Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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