BGH, 14.10.2010 - Xa ARZ 210/10 - Rechtmäßigkeit einer Zahlung und Herausgabe von Urkunden sowie einer Feststellung der Unwirksamkeit dieser Urkunden; Beanstandung einer durchgängigen richterlichen Ignorierung der Vorschriften zur Prozessvollmacht im Wege einer Nichtigkeitsklage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: Xa ARZ 210/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26179
Aktenzeichen: Xa ARZ 210/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 13.04.2010

Rechtsgrundlage:

§ 36 Abs. 1 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind nicht erfüllt, wenn der Antragsteller bestimmte Richter abgelehnt hat, aber zu den weiteren Richtern des Gerichts, die mit dem vorangegangenen Rechtsstreit nicht befasst waren, nicht vorgetragen hat.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Oktober 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag, für die gegen den Antragsgegner am 13. April 2010 beim Landgericht Hamburg eingereichte Nichtigkeitsklage die Zuständigkeit eines anderen Gerichtsbezirks in einem anderen Bundesland zu bestimmen, wird zurückgewiesen.

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