BGH, 14.10.2010 - V ZB 78/10 - Statthaftigkeit eines Antrags im Beschwerdeverfahren eines sich in Abschiebungshaft befindlichen Ausländers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung analog § 62 Abs. 1 Familienverfahrensgesetz (FamFG); Stellung eines förmlichen Asylantrags bei der zuständigen Behörde durch ein von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch; Gesetzliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 S. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) mit Eingang der Niederschrift eines von der Grenzbehörde protokollierten Asylgesuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: V ZB 78/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26424
Aktenzeichen: V ZB 78/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Pirna - 27.01.2010 - AZ: 23 XIV B 6/10

LG Dresden - 15.03.2010 - AZ: 2 T 150/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 4 Abs. 2 S. 1 VO 343/2003/EG vom 18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung)

§ 62 Abs. 1 FamFG analog

§ 13 Abs. 1 AsylVfG

§ 14 AsylVfG

§ 55 Abs. 1 S. 3 AsylVfG

Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG

Art. 19 Abs. 4 GG

Fundstellen:

AUAS 2011, 8-11

FGPrax 2011, 39-41

NJW 2010, 8-10

NVwZ 2011, 574-576

ZAR 2010, 39

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 62 Abs. 1; AsylVfG § 55 Abs. 1 Satz 3; Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung) Art. 4 Abs. 2 Satz 1

  1. a)

    Der sich in Abschiebungshaft befindende Ausländer kann in einem Beschwerdeverfahren neben der Aufhebung der Haftanordnung zugleich analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung beantragen.

  2. b)

    Ein von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch ist nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-Verordnung als eine weitere Form für die Stellung eines förmlichen Asylantrags bei der zuständigen Behörde anzusehen (Fortführung von Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, Rn. 9, 10). Mit dem Eingang der Niederschrift bei dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwirbt der aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen sicheren Drittstaat eingereiste Ausländer die gesetzliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Rinkler beigeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 15. März 2010 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die Inhaftierung über den 7. März 2010 hinaus den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Wegen des weitergehenden Feststellungsantrags wird die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR.

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