BGH, 14.10.2010 - V ZB 261/10 - Zeitpunkt des Erlasses einer Haftanordnung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose über die Möglichkeit einer Abschiebung innerhalb von drei Monaten i.R.d. Anordnung der Sicherungshaft eines Ausländers aus Togo

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: V ZB 261/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25477
Aktenzeichen: V ZB 261/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Mitte - 30.09.2010 - AZ: 219a XIV 26960/01

AG Hamburg - 30.09.2010 - AZ: 219a XIV 26960/01

LG Hamburg - 08.10.2010 - AZ: 329 T 87/10

nachgehend:

BGH - 30.06.2011 - AZ: V ZB 261/10

Fundstelle:

InfAuslR 2011, 26-27

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Mennemeyer bewilligt.

Die Vollziehung der durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 30. September 2010 angeordneten und mit Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 8. Oktober 2010 aufrecht erhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt.

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