BGH, 14.10.2010 - V ZB 214/10 - Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf einem festgelegten Vordruck oder einer gleichgestellten Unterlage im Rahmen einer Verfahrenskostenhilfe durch einen Betroffenen auch nach seiner Abschiebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: V ZB 214/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27128
Aktenzeichen: V ZB 214/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Krefeld - 08.09.2009 - AZ: 29 XIV 37/09/B

AG Krefeld - 11.11.2009 - AZ: 29 XIV 37/09/B

LG Krefeld - 04.08.2010 - AZ: 7 T 289/09

nachgehend:

BGH - 26.05.2011 - AZ: V ZB 214/10

Fundstellen:

FamRZ 2011, 104

FGPrax 2011, 41

JurBüro 2011, 95

JurBüro 2011, 166

NVwZ-RR 2011, 87-88

ZAR 2011, 7

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 76; ZPO § 117 Abs. 4; PKHVV §§ 1, 2

Ein Betroffener muss grundsätzlich auch nach seiner Abschiebung die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem durch § 1 PKHVV festgelegten Formular abgeben oder eine gleichgestellte Unterlage vorlegen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 4. August 2010 wird zurückgewiesen.

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