BGH, 14.10.2010 - I ZR 95/09 - Anwerbung von Mandanten als selbstständiger Steuerberater ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei; Entscheidende Bedeutung der räumlichen Entfernung zwischen der Beratungsstelle und dem Ausübungsort eines selbstständigen Buchhalters für das Weisungsrecht, die Ausübung der Aufsichtspflicht sowie die berufliche Verantwortung des Steuerberaters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.10.2010, Az.: I ZR 95/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35500
Aktenzeichen: I ZR 95/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 14.01.2009 - AZ: 4 HKO 6496/08

LG Nürnberg - 14.01.2009 - AZ: 4 HKO 6496/08

OLG Nürnberg - 26.05.2009 - AZ: 3 U 178/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 12 Abs. 1 GG

§ 34 Abs. 2 S. 2 StBerG

§ 7 BOStB

§ 48 BOStB

§ 49 BOStB

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1102-1103

DB 2011, 816-818

DB 2011, 6

DStR 2011, 1393-1394

DStRE 2011, 1235-1237

GRUR 2011, 6

GRUR 2011, 537-539 "Anwerbung selbstständiger Buchhalter"

KP 2011, 98-99

MDR 2011, 575-576

NJ 2011, 3

NWB 2011, 1231

NWB direkt 2011, 373

StuB 2011, 396

WM 2011, 1486-1488

WRP 2011, 569-572 "Anwerbung selbständiger Buchhalter"

Verfahrensgegenstand:

Anwerbung selbständiger Buchhalter

Amtlicher Leitsatz:

StBerG § 34 Abs. 2 Satz 2; BOStB § 7

Ein Steuerberater verstößt nicht gegen § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG und § 7 BOStB, wenn er selbständige Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei anwirbt. Die räumliche Entfernung zwischen der Beratungsstelle des verantwortlichen Steuerberaters und dem Ort, an dem der selbständige Buchhalter seine Tätigkeit als freier Mitarbeiter ausübt, ist für das Weisungsrecht, die Ausübung der Aufsichtspflicht sowie die berufliche Verantwortung des Steuerberaters nicht von entscheidender Bedeutung.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat - vom 26. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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