BGH, 14.10.2010 - I ZR 5/09 - Erforderlichkeit eines Hinweises auf eine Bindung einer Beratung an eine Vereinsmitgliedschaft in einer allein auf sein Bestehen hinweisenden Werbeanzeige eines Lohnsteuerhilfevereins; Mitteilung einer nur in eingeschränktem Umfang zulässigen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.10.2010, Az.: I ZR 5/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35747
Aktenzeichen: I ZR 5/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 25.01.2008 - AZ: 52 O 71/07

OLG Brandenburg - 02.12.2008 - AZ: 6 U 16/08

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1279-1280

DB 2011, 8

DB 2011, 993-994

DStR 2011, 1395-1396

DStRE 2011, 1237-1239

GRUR 2011, 6

GRUR 2011, 535-537 "Lohnsteuerhilfeverein Preußen"

GRUR-Prax 2011, 224 ""Lohnsteuerhilfeverein Preußen""

MDR 2011, 745-746

Mitt. 2011, 304 "Lohnsteuerhilfeverein Preußen"

WM 2011, 1346-1348

WRP 2011, 747-749 "Wettbewerbsrecht: Lohnsteuerhilfeverein Preußen"

Verfahrensgegenstand:

Lohnsteuerhilfeverein Preußen

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 5; StBerG § 4 Nr. 11

Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch lediglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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