BGH, 14.10.2010 - I ZR 212/08 - Verschuldenszurechnung eines zur Abwehr einer Abmahnung eingeschalteten Zweitanwalts i.R.e. Schadensersatzklage gegen einen Anwalt wegen Unvollständigkeit einer Markenrecherche

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.10.2010, Az.: I ZR 212/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35636
Aktenzeichen: I ZR 212/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 13.07.2007 - AZ: 27 O 4732/05

OLG München - 19.06.2008 - AZ: 29 U 4028/07

Fundstellen:

AnwBl 2011, 587-590

BRAK-Mitt 2011, 138

DB 2011, 1051

DB 2011, 8

GRUR 2011, 6

GRUR 2011, 546-550 "Mega-Kasten-Gewinnspiel"

GRUR-Prax 2011, 191

MarkenR 2011, 179-183 "Mega-Kasten-Gewinnspiel"

MDR 2011, 618

Mitt. 2011, 305-308 "Mega-Kasten-Gewinnspiel"

NJW 2011, 6

NJW 2011, 2138-2141 "Mega-Kasten-Gewinnspiel"

WRP 2011, 758-762 "Bürgerliches Recht: Mega-Kasten-Gewinnspiel"

Verfahrensgegenstand:

Mega-Kasten-Gewinnspiel

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 254 Abs. 1 Ea, § 278

Verlangt ein Mandant, der aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Unvollständigkeit der Markenrecherche hat, die sein Rechtsanwalt für ihn durchgeführt hat, von diesem Anwalt Schadensersatz, muss er sich unter Umständen ein Verschulden des von ihm zur Abwehr der Abmahnung eingeschalteten Zweitanwalts anrechnen lassen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Juni 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I, 27. Zivilkammer, vom 13. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittel tragen die Beklagten.

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