BGH, 14.10.2010 - IX ZR 4/10 - Verpflichtung eines Rechtsanwalts zum Hinweis des Gerichts auf streitentscheidende rechtliche und tatsächliche Aspekte einer Aktienübertragung und einer damit verbundenen Enthaftung seines Mandanten von der Einlagenschuld; Haftung eines Rechtsanwalts trotz eines für den Schaden einer Partei mitursächlichen Fehlers des Gerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: IX ZR 4/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25749
Aktenzeichen: IX ZR 4/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 03.01.2008 - AZ: 6 O 78/07

OLG Hamm - 26.11.2009 - AZ: I-28 U 27/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, wonach sich die Vermögenslage des Auftraggebers nach einem anwaltlichen Fehlverhalten erst mit der ersten nachteiligen Gerichtentscheidung verschlechtert.

  2. 2.

    Hat ein Rechtsanwalt bei der Vertretung einer Partei eine Pflichtverletzung begangen, kann dessen Haftung grundsätzlich auch dann angenommen werden, wenn ein Fehler des Gerichts für den Schaden der Partei mitursächlich geworden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 14. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde des Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten tragen der Kläger zu 1 allein 24 %, der Kläger zu 2 allein 30 %, die Kläger als Gesamtschuldner 4 % und der Beklagte zu 2 restliche 42 %.

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1 tragen er selbst zu 64 % und der Beklagte zu 2 zu 36 %.

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2 tragen er selbst zu 54 % und der Beklagte zu 2 zu 46 %.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 tragen der Kläger zu 1 allein zu 42 %, der Kläger zu 2 allein zu 54 % und die Kläger als Gesamtschuldner zu 4 %.

Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 tragen er selbst zu 82 %, der Kläger zu 1 allein zu 6 %, der Kläger zu 2 allein zu 8 % und die Kläger als Gesamtschuldner zu 4 %.

Der Streitwert wird auf 304.536,95 € festgesetzt.

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