BGH, 14.10.2010 - IX ZR 160/08 - Wirksamkeit eines Erfüllungsgeschäftes trotz Anfechtung einer Verrechnung der Gegenleistung mit gegen den Schuldner des Erfüllungsgeschäftes gerichteten, noch ausstehenden Forderungen im Insolvenzverfahren; Anwendbarkeit des § 142 BGB bei der Anfechtung eines Rechtsgeschäfts im Insolvenzverfahren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.10.2010, Az.: IX ZR 160/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28156
Aktenzeichen: IX ZR 160/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 07.12.2007 - AZ: 14 HKO 6881/07

OLG München - 16.07.2008 - AZ: 7 U 1602/08

Fundstellen:

EWiR 2011, 89

NJW-Spezial 2011, 117

WM 2010, 2368-2369

WuB 2011, 215-216

ZInsO 2011, 697

ZInsO 2010, 2399-2400

ZIP 2010, 2460-2461

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Schreibt eine Bank einem Gemeinschuldner dessen Forderung gegen sie auf einem bei ihr im Debet geführten Konto innerhalb der ktitischen Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gut, kann der Insolvenzverwalter nach Anfechtung der Gutschrift entsprechende Zahlung an die Masse verlangen.

  2. 2.

    Die Verrechnung mit der Kreditforderung der Bank ist insolvenzrechtlich unwirksam. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind im Umfang der Rückführung eines ungekündigten Kontokorrentkredits innerhalb der kritischen Zeit vor Verfahrenseröffnung die Verrechnungen nach § 96 I Nr. 3, § 131 I Nr. 1 InsO anfechtbar. Eine Bank hat vor der Kreditkündigung keinen Anspruch auf Rückführung des einem Schuldner eingeräumten Kredits.

  3. 3.

    Mit der Anfechtung der Verrechnung nach § 131 I Nr. 1 InsO ist nicht von der Nichtigkeit des gesamten Erfüllungsgeschäftes auszugehen. Denn § 142 I BGB ist im Rahmen der Insolvenzanfechtung nicht anzuwenden. Diese Vorschrift betrifft die Folgen der Anfechtung nach den §§ 119 ff BGB. Die Folgen der Insolvenzanfechtung ergeben sich allein aus § 143 und § 96 I Nr. 3 InsO.

  4. 4.

    Die Anfechtbarkeit der Verrechnung scheitert auch nicht an der Besonderheit, dass eine Bank gleichzeitig Auftraggeberin von Leistungen, kontoführende Bank und Kreditgeberin eines Schuldners ist. Ein Anspruch einer Bank auf Besserstellung gegenüber anderen Kreditinstituten, die im letzten Monat vor Antragstellung eingegangene und verrechnete Zahlungen auskehren müssen, soweit diesen nicht vom Schuldner veranlasste Auszahlungen gegenüberstehen, kann daraus nicht abgeleitet werden. Aus welchen Gründen eine Bank anfechtungsrechtlich privilegiert werden soll, weil sie gleichzeitig Kundin des Schuldners war, ist nicht ersichtlich.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt ist.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 7. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr