BGH, 14.10.2010 - IX ZB 44/09 - Vereinbarkeit einer Entscheidung über eine unter Vorbehalt einer späteren Begründung eingelegten sofortigen Beschwerde ohne Abwarten der Begründung mit dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: IX ZB 44/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25747
Aktenzeichen: IX ZB 44/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Wedding - 18.12.2008 - AZ: 39 IK 11/99

LG Berlin - 12.01.2009 - AZ: 86 T 5/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstellen:

NZI 2010, 998-999

ZInsO 2010, 2147-2148

Redaktioneller Leitsatz:

Legt der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde ein und kündigt die Begründung an oder behält sie sich vor, ohne dass hierfür ein bestimmter Zeitpunkt genannt wird, hat das Gericht eine angemessene Frist von in der Regel zwei Wochen abzuwarten, innerhalb derer die Begründung eingehen kann.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 14. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 12. Januar 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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