BGH, 14.10.2010 - IX ZB 34/10 - Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übertragung der Telefaxnummer eines Gerichts aus einem Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz; Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung bzgl. der Herkunftsprüfung einer Telefaxnummer auf die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kontrollversäumnissen in Altfällen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: IX ZB 34/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27987
Aktenzeichen: IX ZB 34/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Pankow-Weißensee - 02.06.2009 - AZ: 8 C 109/08

LG Berlin - 03.02.2010 - AZ: 86 S 37/10

Fundstellen:

AnwBl 2011, 226

BB 2010, 3098

BRAK-Mitt 2011, 32

BtPrax 2011, 45

DB 2011, 237

FamRB 2011, 176

FamRZ 2011, 104

JurBüro 2011, 671

MDR 2011, 75-76

Mitt. 2011, 44 "Telefaxnummer des Gerichts"

NJW 2011, 312-314

NJW-Spezial 2011, 30

PA 2011, 19

RENOpraxis 2011, 37

WM 2011, 186-187

ZAP 2011, 16

ZAP EN-Nr. 33/2011

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 233 Fd

  1. a)

    Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigkeit der gewählten Nummer auch darauf zu kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde.

  2. b)

    Wird diese Kontrolle versäumt, ist in Altfällen gleichwohl Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Prüfung, ob die der Akte entnommene Nummer aus einem Empfängerschreiben stammt, teils für entbehrlich erachtet wird.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 14. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2010 aufgehoben.

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 2.469,25 € festgesetzt.

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