BGH, 14.10.2010 - 5 StR 299/10 - Strafrahmenwahl bei bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung einer früher ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung sowie der Anordnung der Unterbringung des Jugendlichen in einer Entziehungsanstalt

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.10.2010, Az.: 5 StR 299/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26377
Aktenzeichen: 5 StR 299/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 30a BtMG

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnet Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens kann wegen der vergleichsweise geringen Gefährlichkeit eines überdies nicht eingesetzten zeigefingerlangen Taschenmessers angenommen werden.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 14. Oktober 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Brause,
Richter Schaal,
Richter Prof. Dr. König,
Richter Bellay als beisitzende Richter,
Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11. Januar 2010 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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