BGH, 14.10.2010 - 4 StR 382/10 - Bildung der Gesamtstrafe nach Verringerung einzelner Teilstrafen durch die Revisionsinstanz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: 4 StR 382/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27568
Aktenzeichen: 4 StR 382/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 21.10.2009

Rechtsgrundlage:

§ 354 Abs. 1 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 169

Verfahrensgegenstand:

schwerer Bandendiebstahl u.a. (zu Ziff. 1., Ziff. 2, Ziff. 3.)
gewerbsmäßige Bandenhehlerei (zu Ziff. 4. und 5.)

Redaktioneller Leitsatz:

Das Revisionsgericht kann auch in den Fällen einer Schuldspruchberichtigung die gesetzliche Mindeststrafe des dann gegebenen Straftatbestandes verhängen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 14. Oktober 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 21. Oktober 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass er des schweren Bandendiebstahls in elf Fällen, der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei in 14 Fällen und des Diebstahls schuldig ist. Als die gegen ihn wegen des Diebstahls im Fall II.2.a) "Diebstahlstaten" 9 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe wird ein Monat Freiheitsstrafe bestimmt.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten G. wird verworfen.

  2. 2.

    Der Antrag des Angeklagten A. auf Wiedereinsetzung zur Ergänzung einer Verfahrensrüge wird zurückgewiesen.

  3. 3.

    Die Revisionen der Angeklagten M. , A. , B. und L. gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.

  4. 4.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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