BGH, 14.10.2010 - 3 StR 307/10 - Verwerfung einer Revision mangels Bestehen von mit der Sachrüge geltend gemachten Rechtsfehlern bei der Strafzumessung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.10.2010, Az.: 3 StR 307/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26365
Aktenzeichen: 3 StR 307/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hildesheim - 11.02.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 14. Oktober 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, Hubert, Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 11. Februar 2010 werden verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

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