BGH, 14.10.2010 - 2 StR 447/10 - Revision gegen eine Verurteilung wegen vollendeten Kontoeröffnungsbetrugs und vollendeten Überweisungsbetrugs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: 2 StR 447/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28004
Aktenzeichen: 2 StR 447/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 13.04.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstelle:

NStZ 2011, 160

Verfahrensgegenstand:

Betrug u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

In den Fällen des "Kontoeröffnungsbetrugs" kann ein Schaden in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung schon dann vorliegen, wenn der Täter unter Vorlage eines gefälschten Ausweises und Täuschung über seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank Konten eröffnet und ihm antragsgemäß Kreditkarten oder EC-Karten ausgehändigt werden bzw. wenn ihm ein Überziehungskredit eingeräumt wird.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 14. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. April 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass dieser Angeklagte in den Fällen II. 6 und 7 sowie 10-14 der Urteilsgründe des versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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