BGH, 14.10.2010 - 2 StR 188/10 - Vollstreckung eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregel bei einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: 2 StR 188/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27749
Aktenzeichen: 2 StR 188/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 67 Abs. 2 StGB

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub

Redaktioneller Leitsatz:

Liegen die Voraussetzungen des § 67 Abs. 2, 5 StGB vor, muss sich das Tatgericht mit dieser Vorschrift im Urteil regelmäßig auch (ausdrücklich) auseinandersetzen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 14. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30. November 2009, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 StGB unterblieben ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte K. des schweren Raubes in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und gefährlicher, statt schwerer Körperverletzung schuldig ist.

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