BGH, 14.10.2009 - XII ZR 146/08 - Bemessungkriterien für die Festlegung des angemessenen Lebensbedarfs eines geschiedenen Ehegatten; Umfang einer revisionsrechtlichen Überprüfungsmöglichkeit der tatrichterlichen Abwägung aller für eine Billigkeitsentscheidung i.S.d. § 1578b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.10.2009, Az.: XII ZR 146/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23820
Aktenzeichen: XII ZR 146/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 27.03.2007 - AZ: 20 F 119/05

KG Berlin - 11.04.2008 - AZ: 3 UF 67/07

Fundstellen:

AnwBl 2010, 26-27

BGHReport 2009, 1263-1265

FamFR 2009, 162

FamRB 2010, 9-10

FamRB 2010, 2

FamRZ 2009, 1990-1993

FF 2010, 21-26

FK 2010, 149-150

FK 2010, 19-20

FPR 2010, 183

FuR 2010, 96-98

JurBüro 2010, 166

MDR 2009, 1392-1394

MittBayNot 2010, 50-52

NJ 2010, 75-76

NJW 2009, 3783-3786

NJW-Spezial 2010, 5

NotBZ 2010, 94-95

ZNotP 2009, 489-493

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass es sich grundsätzlich um einen Bedarf handeln muss, der das Existenzminimum wenigstens erreicht.

  2. b)

    Die Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung des § 1578 b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat. Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt.

  3. c)

    Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Die Urteilsgrundlage wird also regelmäßig durch das Ende der Berufungsverhandlung abgeschlossen. Die Vorschrift ist allerdings einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange einer Partei nicht entgegenstehen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 111 FGG-RG
aufgrund der bis zum 2. September 2009 eingegangenen Schriftsätze
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Grupp und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 11. April 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

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