BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 272/08 - Vorliegen einer Vertragsstrafe i.S.d. § 555 BGB bei Vereinbarung der Räumung einer Mietsache im Falle eines Mietrückstandes i.R.e. vorher geschlossenen Vergleichsvertrags; Vergleich mit als Belohnung ausgestalteter Verfallklausel i.S.e. unter der auflösenden Bedingung rechtzeitiger Mietzahlung stehenden Verzichts auf die Verfolgung eines bestehenden Räumungsanspruchs; Inanspruchnahme einer in einem Vergleich vereinbarten Verfallsregelung bei verhältnismäßig geringfügiger Verletzung der festgelegten Zahlungspflicht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.10.2009, Az.: VIII ZR 272/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25072
Aktenzeichen: VIII ZR 272/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neumarkt - 16.05.2008 - AZ: 3 C 260/08

LG Nürnberg-Fürth - 30.09.2008 - AZ: 7 S 4544/08

Fundstellen:

BBB 2010, 61

DWW 2010, 158

EBE/BGH 2009, 378-379

Info M 2009, 497

Info M 2009, 496

MDR 2010, 17-18

MietPrax-AK, § 555 BGB Nr. 1

MietRB 2009, 352-353

MK 2010, 4

NJ 2010, 426-427

NJW 2010, 859-861 ""bedingter" Räumungsvergleich"

NJW-Spezial 2010, 98 "Räumungsvergleich"

NZM 2010, 39-40

RdW 2010, 255-256

WuM 2009, 739-741

In dem Rechtsstreit
...
hat am 14. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel, sowie
den Richter Dr. Schneider und
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. September 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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