BGH, 14.10.2009 - AnwSt (B) 3/09 - Ausschluss eines Rechtsanwaltes aus der Rechtsanwaltschaft wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten und wegen eines Verstoßes gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Widerrufsbescheid der Rechtsanwaltskammer; Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes im Beschwerdeverfahren wegen der fast zwei Jahre währenden Nichtförderung des Verfahrens zwischen Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde und Erlass des Nichtabhilfebeschlusses durch den Anwaltsgerichtshof

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2009, Az.: AnwSt (B) 3/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26637
Aktenzeichen: AnwSt (B) 3/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 19.03.2007 - AZ: BayAGH II - 1/07

Fundstelle:

NJW-Spezial 2010, 58

Verfahrensgegenstand:

Verletzung anwaltlicher Pflichten

Redaktioneller Leitsatz:

Einer nach Erlass des Berufungsurteils eingetretenen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes kann im Rahmen der auf entsprechende Anwendung des § 21 GKG gestützten Kostenentscheidung Rechnung getragen werden.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
...
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Roggenbuck sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
am 14. Oktober 2009
einstimmig gemäß § 145 Abs. 5 Satz 1 und 2 BRAO
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. März 2007 wird zurückgewiesen.

Von der Auferlegung von Kosten und gerichtlichen Auslagen des Beschwerdeverfahrens wird abgesehen.

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