BGH, 14.09.2011 - XII ZR 168/09 - Heilung eines Zustellungsmangels bei einer nach dem HZÜ fehlerhaft erfolgten Auslandszustellung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.09.2011, Az.: XII ZR 168/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25721
Aktenzeichen: XII ZR 168/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 03.12.2008 - 20 F 305/06

KG Berlin - 04.09.2009 - 3 UF 3/09

Rechtsgrundlagen:

§ 183 Abs. 1 S. 1 ZPO

§ 189 ZPO

§ 189 HaagZustÜbk Art. 5 Abs. 1 lit. a

Fundstellen:

BGHZ 191, 59 - 71

DGVZ 2012, 47-51

EBE/BGH 2011, 350-352

EWS 2011, 527

FamRBint 2012, 7-8

FamRZ 2011, 1860-1863

FF 2012, 43

FuR 2012, 23-26

MDR 2011, 1374-1376

Mitt. 2012, 246 "Heilung von Zustellungsmängeln"

NJ 2011, 3

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3581-3583

NWB 2011, 3672

NWB direkt 2011, 1152

ZIP 2011, 2380

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 183 Abs. 1 Satz 1, 189 HaagZustÜbk Art. 5 Abs. 1 lit. a

  1. 1.

    Werden bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates verletzt, wird der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist (Abgrenzung zum Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311 ff.).

  2. 2.

    Dies gilt auch dann, wenn das gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ anwendbare Recht des Zustellungsstaates eine Heilung nicht vorsieht.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 4. September 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

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