BGH, 14.09.2011 - 5 StR 303/11 - Verjährung des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen bei nicht näher bestimmbaren Tatzeitpunkten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.09.2011, Az.: 5 StR 303/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24629
Aktenzeichen: 5 StR 303/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt an der Oder - 31.03.2011

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. September 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. März 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO

    1. a)

      im Schuldspruch dahin abgeändert, dass in den Fällen II.19 bis II.22 der Urteilsgründe die tateinheitlichen Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen entfallen,

    2. b)

      aufgehoben im Ausspruch der in den Fällen II.19 bis II.22 verhängten Einzelstrafen und im Ausspruch der Gesamtstrafe.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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