BGH, 14.09.2011 - 2 StR 145/11 - Ernstliches Verlangen einer Tötung bei erstmaliger Äußerung des Todeswunsches zwischen mehreren epileptischen Anfällen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.09.2011, Az.: 2 StR 145/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25514
Aktenzeichen: 2 StR 145/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 01.12.2010

Fundstellen:

JuS 2012, 365

NStZ 2012, 85-86

StRR 2012, 30-31

StV 2012, 90-91

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gemäß § 216 Abs. 1 StGB setzt die Privilegierung voraus, dass das Tötungsverlangen des Opfers, welches den Täter zur Tat bestimmt, ausdrücklich und ernsthaft ist.

  2. 2.

    Ernstlich ist ein derartiges Verlangen nur, wenn es auf fehlerfreier Willensbildung beruht; der seinen Tod verlangende Mensch muss dazu die Urteilskraft besitzen, um die Bedeutung und Tragweite seines Entschlusses zu überblicken und abzuwägen.

  3. 3.

    Dem entsprechend ist einem Tötungsverlangen die Anerkennung im Sinne des Privilegierungstatbestands für den Täter zu versagen, wenn das Opfer durch eine Erkrankung in seiner natürlichen Einsichts- und Willensfähigkeit beeinträchtigt war und es deshalb die Tragweite seines Entschlusses, sich töten zu lassen, nicht überblickte.

  4. 4.

    Unbeachtlich ist aber auch ein Tötungsverlangen in depressiver Augenblicksstimmung, zumindest wenn es nicht von innerer Festigkeit und Zielstrebigkeit getragen wird.

  5. 5.

    Geht der Täter irrtümlich davon aus, dass der Getötete seine Tötung ernstlich verlangt habe, dann greift § 16 Abs. 2 StGB ein.

  6. 6.

    Als schwer kann nur eine solche seelische Abartigkeit gelten, bei der sich nach dem Erscheinungsbild und Ausprägungsgrad der psychischen Störung eine Aufhebung der Unrechtseinsichts- oder Steuerungsfähigkeit oder eine erhebliche Minderung des Hemmungsvermögens geradezu aufdrängt oder bei der die Störung das Gewicht krankhafter seelischer Störungen erreicht. Es muss feststehen, dass der Täter aus einem für ihn mehr oder weniger unüberwindlichen Zwang heraus gehandelt hat.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 14. September 2011,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl als Vorsitzender und
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt, Dr. Berger, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach,
Bundesanwalt ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ... als Verteidiger,
Justizhauptsekretärin ... in der Verhandlung,
Justizangestellte ... bei der Verkündung als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 1. Dezember 2010 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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