BGH, 14.09.2010 - VIII ZR 83/10 - Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen eines Härtefalls im Hinblick auf eine fehlende Kündigung gegenüber einem zuvor vor zehn Jahren eigenmächtig ausgezogenen Mieter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: VIII ZR 83/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24965
Aktenzeichen: VIII ZR 83/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mannheim - 14.08.2009 - AZ: 14 C 29/09

LG Mannheim - 03.03.2010 - AZ: 4 S 96/09

Fundstellen:

MK 2010, 181

NZM 2010, 815

WuM 2010, 680

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Verlangens der Beklagten auf Fortsetzung des Mietverhältnisses richtet, beabsichtigt der Senat, die Revision als unzulässig zu verwerfen.

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