BGH, 14.09.2010 - VIII ZR 62/09 - Rüge über die Verletzung rechtlichen Gehörs in Bezug aúf "akzessorische" Bonifikationszahlungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: VIII ZR 62/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24181
Aktenzeichen: VIII ZR 62/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 27.09.2007 - AZ: 23 O 15/02

OLG Karlsruhe - 11.02.2009 - AZ: 7 U 219/07

BGH - 16.06.2010 - AZ: VIII ZR 62/09

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Senatsurteil vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Klägerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Senat, soweit dieser die Auffassung der Klägerin für unbeachtlich gehalten hat, die Bonifikationszahlungen an die Beklagte seien "akzessorisch", insbesondere seien die von dem Vertreter R. akzeptierten Stornierungen auch von der Beklagten zu akzeptieren gewesen, so dass die Beklagte keiner weitergehenden Informationen bedurft habe, als bereits in den Abrechnungen enthalten gewesen seien (Rn. 37 des Senatsurteils). Die Klägerin verweist erneut auf ihr Vorbringen in den Tatsacheninstanzen. Dort werde ausgeführt, was unter "tatsächlicher Krankenversicherungsproduktion" des Herrn R. zu verstehen sei, "nämlich die Krankenversicherungsproduktion gemäß Abrechnung mit der A. ".

2

Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg. Sie gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Aus dem von der Klägerin angeführten Vorbringen ergibt sich lediglich, dass der Vertreter R. die ihm erteilten Abrechnungen anerkannt habe. Davon ist der Senat bei seiner Entscheidung ausgegangen. Daraus ergibt sich aber nicht, dass auch die Beklagte an das im Verhältnis zwischen R. und der A. Krankenversicherung AG unstreitige Ergebnis gebunden war, denn die "tatsächliche Jahresnettoproduktion (Abschlüsse abzüglich Storno)" des Vermittlers R. ist nicht zwangsläufig identisch mit der gegenüber diesem abgerechneten und von ihm anerkannten Produktion.

Ball
Hermanns
Dr. Milger
Dr. Fetzer
Dr. Bünger

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr

Winterwunderland

Winterwunderland

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es kommt der Winter und der bringt neben der staaden Zeit auch meist Schnee und Eis und damit jede Menge Probleme mit sich. mehr