BGH, 14.09.2010 - VIII ZR 219/07 - Verantwortlichkeit eines Herstellers von tierärztlichen Produkten gegenüber seinem Handelsvertreter in Syrien für Verzögerungen i.R.e. Umregistrierungsverfahrens der Produkte; Zulässigkeit der Ablehnung eines Zeugenbeweises mit der Begründung der Unbeachtlichkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: VIII ZR 219/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24547
Aktenzeichen: VIII ZR 219/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stade - 14.04.2000 - AZ: 8 O 50/98

OLG Celle - 19.05.2004 - AZ: 3 U 251/00

BGH - 26.09.2006 - AZ: VIII ZR 180/04

OLG Celle - 27.06.2007 - AZ: 3 U 251/00

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Hat das Berufungsgericht über einen vom Landgericht vorbehaltenen Teil nicht entschieden, ist der Kläger insoweit durch das Berufungsurteil nicht beschwert.

  2. 2.

    Übergeht ein Gericht entscheidungserhebliches und unter Beweis gestelltes Vorbringen einer Partei, liegt darin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Juni 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird verworfen, soweit sie mit einer Revision ihren Anspruch auf Ersatz von nutzlosen Aufwendungen für den Vertrieb von T. -Produkten in Syrien weiterverfolgen will; im Übrigen wird ihre Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird für die Klägerin und die Beklagte zu 1 auf 12.324.837,66 € und für die Beklagte zu 2 auf 12.133.607,72 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr