BGH, 14.09.2010 - VIII ZB 36/10 - Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr für ein selbstständiges Beweisverfahren in einem Verfahren auf Schadensersatz wegen Lieferung einer mangelhaften Küche

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: VIII ZB 36/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24545
Aktenzeichen: VIII ZB 36/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Brilon - 26.11.2009 - AZ: 8 C 185/07

AG Brilon - 26.11.2009 - AZ: 6 T 55/10

AG Brilon - 26.11.2009 - AZ: 6 T 56/10

LG Arnsberg - 19.04.2010 - AZ: 6 T 55/10

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel,
den Richter Dr. Achilles,
die Richterin Dr. Fetzer und
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 19. April 2010 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse I und II des Amtsgerichts Brilon vom 26. November 2009 dahin abgeändert, dass über die dort festgesetzten Kosten hinaus die von dem Beklagten an die Kläger aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Brilon vom 22. April 2009 zu erstattenden Kosten auf jeweils weitere 132,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. Juli 2009 festgesetzt werden.

Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Streitwert: 264,76 €.

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