BGH, 14.09.2010 - VIII ZB 33/10 - Festsetzung der Kosten für eine Streitigkeit über Ansprüche aus einer Warenlieferung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: VIII ZB 33/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24250
Aktenzeichen: VIII ZB 33/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Buxtehude - 12.01.2010 - AZ: 32 C 186/09

LG Stade - 25.03.2010 - AZ: 7 T 48/10

Fundstellen:

AGS 2010, 473-474

VRR 2011, 78

Redaktioneller Leitsatz:

Mit der Einführung des § 15a RVG hat der Gesetzgeber das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht geändert, sondern lediglich die seiner Ansicht nach bereits vor dessen Einfügung bestehende Rechtslage klargestellt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel,
den Richter Dr. Achilles und
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 25. März 2010 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Buxtehude vom 12. Januar 2010 dahin abgeändert, dass über die dort festgesetzten Kosten hinaus die von dem Kläger an die Beklagte aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Buxtehude vom 19. August 2009 zu erstattenden Kosten auf weitere 211,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. August 2009 festgesetzt werden.

Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Streitwert: 211,17 EUR.

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