BGH, 14.09.2010 - 4 StR 422/10 - Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit im Falle zweier am selben Tag eingereichter Lastschriften

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: 4 StR 422/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24597
Aktenzeichen: 4 StR 422/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 26.03.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstellen:

NJW 2010, 3737

NStZ-RR 2010, 375

wistra 2010, 476-477

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 14. September 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 26. März 2010 dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Betruges in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt ist.

    Die Einzelstrafe von neun Monaten im Fall II. 4 der Urteilsgründe entfällt.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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