BGH, 14.09.2010 - 3 StR 552/08 - Festsetzung einer Pauschgebühr für die Tätigkeit eines Anwalts wegen besonderen Umfangs und Schwierigkeit der Sache i.R.e. Verfahrens wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: 3 StR 552/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24900
Aktenzeichen: 3 StR 552/08
 

Rechtsgrundlage:

§ 51 RVG

Verfahrensgegenstand:

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a.
hier: Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Vertreters der Bundeskasse
am 14. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf Antrag wird für die Teilnahme von Herrn Rechtsanwalt N. aus an der Revisionshauptverhandlung vor dem Senat gemäß § 51 RVG eine Pauschgebühr von 1.500 (eintausendfünfhundert) Euro festgesetzt.

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