BGH, 14.09.2010 - 3 StR 249/10 - Beweiswürdigung i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Schweigen des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: 3 StR 249/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26363
Aktenzeichen: 3 StR 249/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 03.03.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 4 StPO

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Beweiswürdigung zum Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist widersprüchlich, wenn das Tatgericht festgestellt hat, dass der Bruder des Angeklagten, der Täter der Haupttat war, ein großes Interesse daran gehabt hat, bei der Abwicklung des Betäubungsmittelgeschäfts dem Verkäufer sowie den Lieferanten und Kurieren nicht nur mit seinem Fahrer gegenüber zu stehen, sondern auf den Angeklagten als eine vertrauenswürdige Person zurückgreifen zu können, falls dies erforderlich würde, der Angeklagte bei der eigentlichen Abwicklung des Betäubungsmittelgeschäfts mit den Lieferanten sowie bei der Übergabe der Drogen an seinen Bruder und den Kurier jedoch gerade nicht anwesend war.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 14. September 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr