BGH, 14.09.2009 - V ZB 107/09 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen objektiv willkürlicher Bejahung der Zuständigkeit der Einzelrichterin

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.09.2009, Az.: V ZB 107/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22275
Aktenzeichen: V ZB 107/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Amberg - 29.04.2009 - AZ: 4 K 201/08

LG Amberg - 12.06.2009 - AZ: 31 T 473/09

nachgehend:

LG Amberg - 28.10.2009 - AZ: 31 T 473/09

BGH - 22.07.2010 - AZ: V ZB 179/09

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Einzelrichterin des Landgerichts Amberg, 3. Zivilkammer, vom 12. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 419,14 EUR.

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