BGH, 14.09.2009 - VI ZR 92/06 - Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.09.2009, Az.: VI ZR 92/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22581
Aktenzeichen: VI ZR 92/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 17.06.1999 - AZ: 6 O 14770/97

OLG München - 22.02.2006 - AZ: 7 U 4657/05

Redaktioneller Leitsatz:

Art. 103 Abs. 1 GG eröffnet keinen Anspruch auf Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 29. Juni 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 9. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

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