BGH, 14.09.2009 - IX ZA 33/09 - Verwehrung des Antrags des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.09.2009, Az.: IX ZA 33/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22484
Aktenzeichen: IX ZA 33/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wittlich - 11.05.2009 - AZ: 7c IN 16/04

LG Trier - 05.08.2009 - AZ: 6 T 64/09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine vom Gesetz eröffnete Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 14. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 5. August 2009 wird abgelehnt.

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