BGH, 14.08.2013 - 2 StR 143/13 - Vornahme von elektrischen Arbeiten beim Aufbau der Plantage und Ernte der Pflanzen als Beihilfehandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.08.2013, Az.: 2 StR 143/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.08.2013
Referenz: JurionRS 2013, 46104
Aktenzeichen: 2 StR 143/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 15.06.2012

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. August 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 15. Juni 2012, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      im Fall II. 21. der Urteilsgründe;

    2. b)

      im Gesamtstrafenausspruch.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen, wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Seine auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

Die von dem Landgericht getroffenen Feststellungen belegen im Fall II. 21. der Urteilsgründe eine Beihilfehandlung des Angeklagten nicht.

3

Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte im Fall II. 19. der Urteilsgründe beim Aufbau der Plantage die elektrischen Arbeiten vorgenommen hat. Diese Unterstützungshandlung rechtfertigt seine Verurteilung wegen Beihilfe nur hinsichtlich der im Dezember 2010 erfolgten ersten Ernte auf der Plantage (Fall II. 19.). Eine eigenständige Beihilfehandlung des Angeklagten für die zweite Ernte auf dieser Plantage im Februar 2011 (Fall II. 21.) ist hingegen nicht belegt.

4

Da nicht auszuschließen ist, dass das Landgericht zur Tatbeteiligung des Angeklagten im Fall II. 21. noch weitergehende Feststellungen treffen kann, weist der Senat die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurück. Aufgrund des Wegfalls der im Fall II. 21. verhängten Einzelstrafe war zugleich der Gesamtstrafenausspruch aufzuheben.

Fischer

Appl

Eschelbach

Ott

Zeng

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr