BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08 - Notwendigkeit einer polizeirechtlich rechtmäßigen Erhebung zur Verwendung von Daten nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO); Anwendung der Grundsätze zu den sog. relativen Beweisverwertungsverboten auf Verwendungsregelungen bzw. auf Verwendungsbeschränkungen in der Strafprozessordnung; Verwendbarkeit auf der Grundlage einer polizeirechtlichen Ermächtigung zur Gefahrenabwehr gewonnener Daten im Strafverfahren bei fehlender Regelung des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in der polizeilichen Ermächtigungsgrundlage; Bezugnahme des Begriffs "verwertbare Daten" i.S.d. § 100d Abs. 5 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) auf die gesetzlichen Beweisverwertungsverbote und das Beweiserhebungsverbot aus § 100c Strafprozessordnung (StPO); Verwertbarkeit der Aufzeichnung von Gesprächen eines Zeugnisverweigerungsberechtigten bei einer Wohnraumüberwachungsmaßnahme; Vorliegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bei ausschließlichem Aufenthalt im Inland; Vollendung eines Eingehungsbetruges mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags bei geplanter Vortäuschung des Todes in ferner Zukunft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.08.2009, Az.: 3 StR 552/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 36362
Aktenzeichen: 3 StR 552/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 05.12.2007

Fundstellen:

BGHSt 54, 12 - 132

AnwBl 2010, 86-88

DSB 2010, 18-19

DVP 2010, 140-141

JR 2010, 443-455

Kriminalistik 2010, 29

Life&Law 2010, 530-536

Life&Law 2010, 173-179

NJW 2009, 3448-3467

NStZ 2010, 44-50

RÜ 2010, 25-32

StRR 2010, 25-26 (Volltext mit red./amtl. LS u. Anm.)

StV 2009, 675-679

wistra 2010, 62-65

wistra 2010, 179

wistra 2011, 335

Verfahrensgegenstand:

zu 1.: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.
zu 2. und 3.: Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.

Amtlicher Leitsatz:

  1. I.

    StPO § 100 c Abs. 4, 5, 6, § 100 d Abs. 5 Nr. 3

    1. 1.

      Die Verwendungsregelung des § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO setzt grundsätzlich voraus, dass die zu verwendenden Daten polizeirechtlich rechtmäßig erhoben wurden.

    2. 2.

      Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu den sog. relativen Beweisverwertungsverboten, nach denen nicht jeder Verstoß bei der Beweiserhebung zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich der so erlangten Erkenntnisse führt, gelten auch für die in neuerer Zeit vermehrt in die Strafprozessordnung eingeführten Verwendungsregelungen bzw. Verwendungsbeschränkungen.

    3. 3.

      Zur Verwendbarkeit von Daten im Strafverfahren, die durch eine akustische Wohnraumüberwachung auf der Grundlage einer polizeirechtlichen Ermächtigung zur Gefahrenabwehr gewonnen worden sind, welche noch keine Regelung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung enthielt.

    4. 4.

      Der Begriff "verwertbare Daten" in § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO bezieht sich auf die gesetzlichen Beweisverwertungsverbote in § 100 c Abs. 5 und 6 StPO sowie auf das Beweiserhebungsverbot aus § 100 c Abs. 4 StPO.

    5. 5.

      Werden durch eine Wohnraumüberwachungsmaßnahme Gespräche eines nach § 52 StPO Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgezeichnet, so richtet sich die Verwertbarkeit dieser Gesprächsinhalte stets nach der Vorschrift des § 100 c Abs. 6 StPO. Für eine isolierte Anwendung des § 52 StPO ist daneben kein Raum.

  2. II.

    StGB §§ 129, 129 a, 129 b

    1. 1.

      Zur Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wenn sich der Täter ausschließlich im Inland aufgehalten hat.

    2. 2.

      Das Unterstützen einer Vereinigung umfasst regelmäßig auch Sachverhal-te, die ansonsten materiellrechtlich als Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Vereinigung zu bewerten wären.

  3. III.

    StGB § 263

    Mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrags ist der Eingehungsbetrug vollendet, wenn der Versicherungsnehmer darüber getäuscht hat, dass er den Versicherungsfall fingieren will, um die Versicherungssumme geltend machen zu lassen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 28. Mai 2009
in der Sitzung
am 14. August 2009,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
Richter am Bundesgerichtshof Pfister,
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible,
die Richter am Bundesgerichtshof Hubert, Dr. Schäfer als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
...
am 14. August 2009
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2007 a) in den Schuldsprüchen dahin geändert, dass die Angeklagten wie folgt schuldig sind:

    1. aa)

      der Angeklagte K. der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Betrug in neun sowie mit versuchtem Betrug in neunzehn tateinheitlichen Fällen;

    2. bb)

      der Angeklagte Y. A. der Unterstüt- zung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Betrug in neun sowie mit versuchtem Betrug in neunzehn tateinheitlichen Fällen;

    3. cc)

      der Angeklagte I. A. der Unterstüt- zung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Betrug in fünf sowie mit versuchtem Betrug in achtzehn tateinheitlichen Fällen; b) im Strafausspruch betreffend den Angeklagten Y. A. aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten Y. A. , an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten und die sofortige Beschwerde des Angeklagten I. A. gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils werden verworfen.

  4. 4.

    Die Angeklagten K. und I. A. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

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