BGH, 14.08.2009 - 2 StR 175/09 - Auswirkungen der Möglichkeit des Beruhens von Strafen auf einem Rechtsfehler für die Aufhebung eines Urteils und die Zurückweisung an die Vorinstanz; Zulässigkeit einer mittäterschaftlichen Zurechnung der Verwirklichung von Waffendelikten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.08.2009, Az.: 2 StR 175/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21775
Aktenzeichen: 2 StR 175/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 16.10.2008

Fundstellen:

NStZ 2010, 456

StRR 2009, 363 (red. Leitsatz)

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Beim Führen einer Waffe handelt es sich um ein eigenhändiges Delikt, dessen mittäterschaftliche Zurechnung nicht möglich ist.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 14. August 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2008 unter Beschränkung der Strafverfolgung in den Fällen 1, 2 und 4 gemäß § 154 a Abs. 2 StPO im Schuldspruch dahin geändert, dass

    1. a)

      der Angeklagte Y. des schweren Raubs in vier Fällen, davon in den Fällen 1, 2 und 4 der Urteilsgründe in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und im Fall 3 der Urteilsgründe in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe schuldig ist;

    2. b)

      der Angeklagte T. des schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 4 der Urteilsgründe) schuldig und im Übrigen freigesprochen ist.

  2. 2.

    Das vorbezeichnete Urteil wird

    1. a)

      hinsichtlich des Angeklagten Y. in den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen 1, 2 und 4 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch,

    2. b)

      hinsichtlich des Angeklagten T. im Strafausspruch aufgehoben.

      Die Feststellungen bleiben aufrechterhalten.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere, allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  4. 4.

    Die weitergehenden Revisionen werden als unbegründet verworfen.

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