BGH, 14.07.2016 - V ZB 94/14 - Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft bei einem ausreiseunwilligen Asylbewerber

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2016, Az.: V ZB 94/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 23669
Aktenzeichen: V ZB 94/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Günzburg - 23.04.2014 - AZ: XIV 126/14 (B)

LG Memmingen - 28.04.2014 - AZ: 42 T 629/14

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richter Dr. Czub, Dr. Kazele und Dr. Göbel

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Memmingen - 4. Zivilkammer - vom 28. April 2014 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

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