BGH, 14.07.2015 - 5 StR 222/15 - Verwerfung des Antrags des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2015, Az.: 5 StR 222/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2015
Referenz: JurionRS 2015, 21000
Aktenzeichen: 5 StR 222/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt (Oder) - 01.10.2014

Rechtsgrundlage:

§ 472 Abs. 1 StPO

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2015 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die im Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Oktober 2014 unterbliebene Auslagenentscheidung nach § 472 Abs. 1 StPO wird auf seine Kosten verworfen.

Seine sofortige Beschwerde gegen die im vorgenannten Urteil unterbliebene Auslagenentscheidung wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Der Senat nimmt auf die in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 2. Juni 2015 unter Punkt B. dargelegten Gründe Bezug.

Sander

Schneider

Dölp

König

Feilcke

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.