BGH, 14.07.2011 - V ZB 85/11 - Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht wegen Fehlens von ausreichend tatsächlichen Angaben zum Streitgegenstand

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2011, Az.: V ZB 85/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21680
Aktenzeichen: V ZB 85/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oranienburg - 26.08.2010 - AZ: 20 C 72/09

LG Frankfurt an der Oder - 24.02.2011 - AZ: 6a S 126/10

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Februar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 321,06 €.

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