BGH, 14.07.2011 - V ZB 5/11 - Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Haftantrages zwecks Abschiebung eines ohne Identitätspapiere und Aufenthaltstitel eingereisten Ausländers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2011, Az.: V ZB 5/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21542
Aktenzeichen: V ZB 5/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Eisenhüttenstadt - 04.06.2010 - AZ: 23 XIV 50/10 -B

LG Frankfurt an der Oder - 15.12.2010 - AZ: 15 T 65/10

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird mit Wirkung ab 24. März 2011 Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin Dr. Ackermann beigeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Dezember 2010 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 4. Juni 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen aller Instanzen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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