BGH, 14.07.2011 - V ZB 50/11 - Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlendem Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft im Falle eines anhängigen Strafverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2011, Az.: V ZB 50/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21821
Aktenzeichen: V ZB 50/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 18.02.2011 - AZ: 329 T 2/11

LG Hamburg - 18.02.2011 - AZ: 329 T 3/11

LG Hamburg - 18.02.2011 - AZ: 329 T 4/11

Redaktioneller Leitsatz:

Fehlt das Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG, darf keine Haft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 29 des Landgerichts Hamburg vom 18. Februar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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